BFH Beschluss vom 29.03.2022 – XI B 72/21 (NV)
Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 4 Nr. 21 a) bb) UStG bei richtlinienkonformer Auslegung keinen zu Freizeitzwecken erteilten Tennisunterricht erfasst. Der BFH bestätigt damit die Auffassung des FG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 und weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück.
FG Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 (7K 7102/20)
Der Begriff „die dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen“ i. S. v. § 4 Nr. 21 UStG ist richtlinienkonform auszulegen. Demnach liegen solche Leistungen dann vor, wenn es sich um Schul- und Hochschulunterricht im Sinne der MwStSystRL handelt.
Auf den Breitensport ausgerichteter Tennisunterricht hat Freizeitcharakter; es handelt sich nicht um Schul- bzw. Hochschulunterricht.
Die Bescheinigung der Landesbehörde kann lediglich ein Indiz dafür sein, dass Leistungen, die tatsächlich dem Anforderungsprofil der Bescheinigung entsprechen, nicht den Charakter einer bloßen Freizeitgestaltung haben, sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen.
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